Korbinian Rüger als Kandidat der SPD München-Land für Europawahl nominiert

21. Juni 2018

Der stellvertretende Vorsitzende der Planegger SPD, Korbinian Rüger, wurde von den Delegierten auf dem Europaparteitag der SPD München-Land mit überwältigender Mehrheit als Kandidat für die Europawahl 2019 nominiert. Der 29-jährige Doktorand der Philosophie möchte sich für die SPD für ein soziales, demokratisches und föderales Europa einsetzen. In einer leidenschaftlichen Rede konnte er die Delegierten von seinen Ideen für eine Neugründung der europäischen Integration begeistern. Hier ein Auszug aus seiner Rede:

"Nach Jahren der Lähmung brauchen wir einen kompletten Neustart der europäischen Integration. Wir müssen endlich das Ziel eines neuen, demokratischen und föderalen Europas entschieden angehen. Dafür muss in Deutschland die SPD stehen - und dafür stehe ich! Schon seit Jahren setze ich mich mit der Organisation „Project for Democratic Union“ für die europäische Integration ein.

Europa funktioniert dann am besten, wenn alles was dort geregelt werden kann auf regionaler Ebene geregelt wird und die „großen Dinge“ auf europäischer Ebene geregelt werden. Dazu gehören die Verteidigungspolitik, die Außenpolitik, die Kontrolle über die gemeinsamen Außengrenzen inklusive der gesamten Immigrations- und Asylpolitik sowie weite Teile der Finanzpolitik. Das bedeutet, dass wir die Schaffung einer europäischen Armee, eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes, eines europäischen Finanzministeriums und europäischer Steuern fordern müssen. Diese Dinge müssen jetzt mit voller Kraft angegangen und nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.

Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass dieses neue Europa ein soziales Europa ist, das für die Menschen und nicht nur für Konzerne funktioniert. Deshalb muss die sich SPD an die Spitze dieser Bewegung setzen und zum Beispiel für eine europäische Arbeitslosenversicherung kämpfen. Außerdem muss dieses neue Europa ein demokratisches Europa sein. Deshalb muss das europäische Parlament die Keimzelle der Reformen sein. Wir brauchen ein stärkeres Parlament, das auf soliden demokratischen Füßen steht. Daher muss, anders als jetzt, bei der Wahl des Parlaments jede Stimme in Europa gleich viel zählen. Das Parlament muss die mächtigste Institution der europäischen Politik werden. Der Rat, in dem die nationalen Regierungen versuchen, jeweils das Beste für ihr Land rauszuholen, muss in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Nur so kann es gelingen, dass wir politische Macht in Europa dorthin bringen wo sie hingehört: in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir mutig sind, können wir dieses neue Europa in den nächsten fünf Jahren auf den Weg bringen."

Teilen