Korbinian Rüger bewirbt sich für den Bundestag

22. April 2021

Korbinian Rüger, der stellvertetende Vorsitzende der SPD Planegg, bewirbt sich um die Direktkandidatur der SPD im Wahlkreis München-Land. Dabei erhält er die volle Unterstützung der SPD Planegg.

Rüger ist seit seiner Promotion an der Universität Oxford im September 2020 wissenschaftlicher Mitarbeiter in praktischer Philosophie und Ethik an der LMU München. Politisch engagiert er sich seit 2012 in der SPD. Seit 2017 ist er im Vorstand der SPD Planegg und kandidierte 2019 für das Europäische Parlament. Die europäische Integration soll auch ein wichtiger Bestandteil seines Bundestagswahlkampfes werden. Seine drei Themenschwerpunkte sind:

  1. Eine progressive und gerechte Finanzpolitik.
  2. Generationengerechtigkeit und konsequenter Klimaschutz.
  3. Ein föderales Europa.
Rüger Kachel

Eine progressive und gerechte Finanzpolitik

Der Grund für mein politisches Handeln ist die Überzeugung, dass eine gerechtere Gesellschaft möglich ist. Es ist zwar sehr schwer zu definieren, wie eine gerechte Gesellschaft aussieht, aber es ist sehr einfach, eine ungerechte Gesellschaft zu erkennen. Wenn in einem der reichsten Länder der Erde jede sechste Person armutsgefährdet ist, ist das nicht gerecht. Wenn in einer vierköpfigen Familie beide Eltern Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben, um einmal im Jahr in den Urlaub zu fahren, ist das nicht gerecht. Für mich gilt: Jeder Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft muss zuallererst eine materielle Verbesserung der Lebensrealität derjenigen Menschen bedeuten, die keine oder geringe Vermögen haben, die hart arbeiten und trotzdem wenig verdienen. Applaus ist nett, aber mehr Geld im Geldbeutel und ein adäquates Dach über dem Kopf sind deutlich besser. Spätestens in der Pandemie haben wir gesehen, wie schlecht unsere Gesellschaft viele Menschen behandelt, von denen sie abhängig ist. Damit muss Schluss sein. Der Schlüssel, das zu ändern, liegt in einer gerechten Verteilungspolitik und damit in der Finanzpolitik. Ich möchte ein Steuersystem, das niedrige und mittlere Einkommen deutlich entlastet und sehr hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker belastet. Ich möchte einen Staat, der die Daseinsvorsorge aller Bürger*Innen garantiert. Dazu gehören zum Beispiel ein Grundrecht auf Arbeit und auf eine angemessene Wohnung, ein deutlich höherer Mindestlohn und ein weitgehend kostenloser und funktionierender ÖPNV. Das erfordert deutlich höhere öffentliche Investitionen, die wir uns aber leisten können und leisten müssen. Schuldenbremse und „schwarze Null“ sind ein ökonomischer Holzweg. Ich möchte einen starken Staat, der in eine nachhaltige Zukunft investiert, seiner Vorsorgepflicht gerecht wird und das Gemeinwohl im Blick hat. Dies schließt explizit das Wohlergehen zukünftiger Generationen ein.

Generationengerechtigkeit und konsequenter Klimaschutz

Die gesamte Gesellschaft, aber auch die SPD, hat zu lange geschlafen. Es ist noch nicht zu spät, das Ruder rumzureißen, aber wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt in konsequenten Klimaschutz investieren. Für mich ist auch das eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden werden, sind Menschen, die jetzt keine Stimme haben, Menschen, die noch nicht geboren sind. Die Interessen dieser Menschen zu schützen, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Das ist der Grund, warum Klimaschutz ein sozialdemokratisches Anliegen sein muss. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, muss unsere Volkswirtschaft allerspätestens im Jahr 2050 klimaneutral sein. Das Ankündigen einer Jahreszahl ist allerdings noch keine Politik. Daher muss es in den nächsten Jahren vor allem um die Maßnahmen gehen, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann. Für die SPD muss es darum gehen, dass dieser Prozess politisch gesteuert wird, dass öffentliche Investitionen in bisher ungekanntem Ausmaß zur Verfügung stehen und dass die Infrastruktur besteht, diese Investitionen einzusetzen. Aber auch hier gilt: wir können uns das leisten. Es wäre zukünftigen Generationen gegenüber ungerecht und außerdem ökonomisch falsch, diese Investitionen jetzt nicht zu tätigen.

Ein föderales Europa

Keines der oben genannten Ziele lässt sich in Deutschland alleine umsetzen. Soziale Demokratie funktioniert heutzutage im nationalen Kontext nur noch sehr begrenzt. Wir müssen Ungerechtigkeiten dort beheben, wo sie primär entstehen: im globalen Finanzsystem und auf dem globalen Markt. Dafür brauchen wir ein souveränes Europa. Ein Europa, das seine Werte und Interessen in der Welt selbstbewusst vertreten kann. Mit der Einführung des Euro haben wir schon vor langer Zeit den wichtigen ersten Schritt zu diesem Europa gemacht. Seither ging es aber ehrlicherweise kaum und wenn dann nur in sehr kleinen Schritten voran. Wir müssen diesen Weg jetzt konsequent und beherzt weitergehen. Die Politik der kleinen Schritte und des „auf Sicht Fahrens“ ist an ein natürliches Ende gekommen. Wir müssen jetzt ein Ziel definieren, das wir in Europa erreichen wollen und müssen dieses Ziel konsequent verfolgen. Ich möchte, dass aus der Währungsunion eine echte politische Union wird. Ich kämpfe für ein starkes Europäisches Parlament, für die Fiskalunion und die Sozialunion, für die gemeinsame Außenpolitik, für die europäische Armee. Ich kämpfe für die Vereinigten Staaten von Europa.

Medienberichte

Zur Kandidatur

Aus dem Europawahlkampf 2019

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