SPD zum Wachstumsmonitoring und zum neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Planegg
Die Abstimmung zum Vorentwurf des Flächenutzungsplans der Gemeinde Planegg wurde in der Gemeinderatssitzung am 26. April 2018 nochmals vertagt. Jedoch wurden schon bei der Vorstellung der Bedarfsermittlung von Wohnraum und dem Monitoring des Einwohnerzuwachses zentrale Argumente ausgetauscht.
Die große Herausforderung bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans ist es, Kompromisse zwischen verschiedenen Zielen zu finden, die sich teils widersprechen. Der wichtigste Punkt hierbei sind der Erhalt von Ortscharakter und Lebensqualität auf der einen Seite und dem großen Bedarf nach neuem, und vor allem bezahlbarem, Wohnraum auf der anderen, den die Bedarfsermittlung zum Wohnraumbedarfs nochmals klar vor Augen führte.
Dazu stellte der Fraktionssprecher Felix Kempf in der Sitzung nochmals klar: „Aus Sicht der SPD Planegg ist es entscheidend, die Lebensqualität im Ort nicht nur für Gutverdiener und glückliche Erben zu erhalten, sondern es allen Berufsgruppen und sozialen Schichten zu ermöglichen, in Planegg zu wohnen. Die Bevölkerungsstruktur prägt einen Ort mindestens genauso wie das äußere Erscheinungsbild.“
Da die bebaubaren Flächen im Eigentum der Gemeinde sehr begrenzt sind, spielt hier die Satzung der Gemeinde zu sozialen Bodennutzung („SoBoN“) ein entscheidende Rolle. Sie bewirkt es, dass auch bei neu geschaffenem Baurecht auf Flächen, die nicht der Gemeinde gehören, ein Teil als geförderter Wohnraum für die Allgemeinheit zur Verfügung steht.
Eine große Hilfe bei zukünftigen Entscheidungen ist das in der gestrigen Sitzung beschlossene Monitoring des Einwohnerzuwachses. Dieses zeigt deutlich, dass entsprechend des heutigen Kenntnisstands ohne Neuausweisung von Bauflächen, wie der geplanten Fläche im Grund, bald keine hinreichenden Möglichkeiten mehr bestehen, neuen Wohnraum zu schaffen. Besonders in Gewicht fällt, dass auf dieser Fläche ein Drittel des Wohnraums über die SoBoN als geförderter Wohnraum entstünde. Davon würden vor allem Einheimische, kinderreiche Familien und andere Menschen profitieren, die es auf dem freien Wohnungsmarkt besonders schwer haben.
Die wirkliche Stärke des Monitorings ist allerdings, dass der Gemeinderat in Zukunft in „regelmäßigen, dem Fortgang der Bauprojekte angepassten Zeitabständen über den Stand der Entwicklung des Wohnungsbaus und der Einwohnerzahl informiert werden [soll], um gegebenenfalls eine erforderliche Anpassung der Priorisierung vornehmen zu können.“ (Zitat aus Beschluss) Dies gewährleistet, dass bei den tatsächlichen Beschlüssen zu zukünftigen Bauvorhaben immer wieder aufgrund der aktuellen Sachlage über die tatsächliche Notwendigkeit entschieden werden kann. Damit ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik geschaffen.
Im Gegensatz dazu wollen andere politische Gruppen mit scheinbar einfachen Lösungen darüber hinweg täuschen, dass bei der Frage der Ortsentwicklung verschiedene Aspekte gegeneinander abgewogen und Kompromisse gefunden werden müssen.
„Es ist teilweise absurd und entlarvend, was manche Gruppierungen in den letzten Tagen über die Presse gefordert haben.“, kommentiert Kempf entsprechende Äußerungen. Und weiter: „Sowohl die Ideen der neuen Grünen Ortsgruppe mit ihren willkürlich zusammengereimten Zahlenspielen als auch die wilden Spekulationen über mögliche zu bebauende Flächen der FDPFraktion sind absolut realitätsfern.“ Letztere entlarven zudem den Politikstil der FDP-Fraktion. Wer zum jetzigen Zeitpunkt einen derart grundlegenden und nicht realisierbaren Alternativvorschlag macht, der einen monatelangen Diskussionsprozess, die Meinung von Fachleuten und das Bürgergutachten komplett ignoriert, zeigt, dass es ihm nicht um eine konstruktive Diskussion geht, sondern darum, mit allen Mitteln öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Im Gegensatz dazu geht es der SPD Planegg um eine gute Zukunft in unserer Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger. Das kann nur gelingen mit einer durchdachten und verantwortungsvollen Planung, für die der beschlossene Flächennutzungsplan mit dem Einwohnermonitoring die richtige Grundlage liefert.